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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Umbrella Network Ltd. nachfolgend als "lafeo" genannt stellt Kunden im Internet unter der Adresse lafeo.de die Auktionshausplattform "lafeo" zur Verfügung. Nutzt ein Mitglied eine dieser Websites, muss es sich vorher mit den für diese Website geltenden AGB vertraut machen und diese bei der Nutzung beachten.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse.
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerrufrechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Leistungsbeschreibung
1. Die lafeo-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben nachfolgend Mitglied, Waren und Leistungen aller Art nachfolgend "Artikel" angeboten, vertrieben und erworben werden konnen , sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.
Lafeo bietet selbst keine Artikel an, gibt keine Gebote ab und nimmt Gebote und Annahmen nicht entgegen. lafeo wird selbst nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die lafeo-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschliesslich zwischen den Mitgliedern.
2. lafeo bewirbt den lafeo-Marktplatz selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
3. Die lafeo-Website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von lafeo zur Verfügung gestellten Rahmen, die lafeo-Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der lafeo-Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von lafeo grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von lafeo dar.
4. Die Angebote und Inhalte von Mitgliedern können auch auf den lafeo-Websites anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Angebots können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
5. lafeo hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, vor einer Kaufentscheidung den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der lafeo-Website einzusehen, wenn die Gebotsabgabe oder der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.
6. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt lafeo nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
7. Auf der lafeo-Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von lafeo auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
§ 2 Anmeldung, Mitglieds- und Verkäuferkonto
1. Die Nutzung der Teledienste der lafeo-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen lafeo und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der lafeo-Website im Folgenden: "Nutzungsvertrag" zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei lafeo anmelden.
3. Die von lafeo bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse kein Postfach und Telefonnummer keine Mehrwertdienste-Rufnummer, eine gültige E-Mail- Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
4. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden d.h. keine Ehepaare oder Familien.
5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
6. Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
7. Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, lafeo umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
8. lafeo wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
9. Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
10. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten.
11. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
12. lafeo behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
13. Die Voraussetzung um auf lafeo verkaufen zu können ist ein aktives Verkäuferkonto. Dies wird erstellt, indem angegebene Daten mit bestehenden Bankdaten abgeglichen werden.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
1. lafeo stellt den Mitgliedern die lafeo-Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. lafeo kann die Nutzung der lafeo-Website oder einzelner Funktionen der lafeo-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Nutzung der Startzeitplanung oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
2. lafeo behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der lafeo-Website aus Sicherheitsgründen verzögern.
3. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der lafeo-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. lafeo beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient Wartungsarbeiten. lafeo berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen.
4. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten, das Sofort-Kaufen oder andere Funktionen behindert, werden entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Angebote und einer Verlängerung dieser Angebote gilt:
Wir sind rund um die Uhr bemüht, die Funktionalität des lafeo-Marktplatzes sicher zu stellen. Dennoch können wir gelegentliche Systemausfälle nicht vollständig ausschließen.
Was ist ein Systemausfall?
Ein Systemausfall liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems keine Gebote auf Artikel abgegeben bzw. Festpreisartikel gekauft werden können.
Angebote, die vor einem Systemausfall endeten, werden grundsätzlich nicht verlängert.
Angebot beenden
lafeo verlängert Ihr Angebot für den Zeitraum des Systemausfalls und möchte Ihnen damit entgegenkommen. Sollten Sie jedoch mit den bereits eingegangenen Geboten zufrieden sein, können Sie Ihr Angebot beenden.
Angekündigte Wartungsarbeiten
Bei lafeo gibt es planmäßige und angekündigte Wartungszeiten, in denen bestimmte Funktionen nicht verfügbar sind. Angebote, die während dieser Zeit enden oder anderweitig hiervon betroffen sind, werden nicht verlängert
§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1. lafeo kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die lafeo-AGB verletzt oder wenn lafeo ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten: • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten • Verwarnung von Mitgliedern • Be-/Einschränkung der Nutzung des lafeo-Marktplatzes • Vorläufige Sperrung • Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt lafeo die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. lafeo kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der lafeo-Website ausschließen endgültige Sperre, wenn es
• im Bewertungssystem gemäß §6 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist. • falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse. • sein Mitgliedskonto überträgt. • andere lafeo-Mitglieder oder lafeo in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von lafeo missbraucht. • ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.
3. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die lafeo-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
4. Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner oder eine E-Mail an service@lafeo.net
5. Lafeo kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Gebühren
1. Die Nutzung von lafeo ist für Private Verkäufer kostenlos!
2. Für Gewerbliche Verkäufer fallen nur bei einem Verkauf Verkaufsgebühren an. Gebühren richten sich maßgeblich nach der aktuellen Gebührenordnung. Verkaufsflatrate Um die Verkaufsgebühr so niedrig wie möglich zu halten, bietet lafeo eine Flatrate zum Verkauf auf der eigenen Seite an.
Die Flatrate für 12 Monate 30 Tage pro Monat und wird stillschweigend um den Zeitraum verlängert, den der Kunde bei der Flatrate- Anmeldung beantragt hat, sofern das Mitglied oder lafeo den Vertrag nicht spätestens 12 Wochen vor Vertragsablauf kündigt. Das vertraglich geschuldete Entgelt für die Nutzung der Dienstleistung wird dem Mitglied für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus in Rechnung gestellt. Sollte die Flatrate in Verzug sein, ist lafeo berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Diese Kündigung befreit nicht von der Verpflichtung, noch ausstehende Zahlungen der Restlaufzeit zu leisten. Kündigt das Mitglied einen Vertrag vorzeitig, befreit dies ebenfalls nicht von der Verpflichtung, noch ausstehende Zahlungen der Restlaufzeit zu leisten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Kündigung vor Beendigung des Gewerbes ausgesprochen wurde, es sei denn, dass die Kündigung durch lafeo zu vertreten ist. Eine vorzeitige Kündigung begründet keinen Anspruch auf teilweise Rückzahlung schon geleisteter Zahlungen.
3. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von lafeo angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere Sofortüberweisung oder MoneyBookers. Gebühren, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, z.B. für eine lafeo-Flatrate, werden im Voraus für den in der aktuellen Gebührenordnung angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied lafeo die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
4. Der Rechnungsbetrag wird in Mein lafeo im Abschnitt "Mein Konto" bekannt gegeben. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug.
Sofern eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, erhält lafeo die Befugnis, die anfallenden Entgelte vom angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde verpflichtet sich zur ausreichenden Deckung des Kontos zu den entsprechenden Abbuchungsterminen. Bei unzureichender Deckung, Nichteinlösung oder Rückbuchung wegen Widerspruchs gehen hierdurch entstehende Kosten zu Lasten des Kunden.
Sollte der Nutzer schuldhaft gegen seine Mitwirkungspflichten oder die Lastschriftabrede z.B. durch fehlende Deckung des Kontos verstoßen, so haftet er für die bei dem Dienstleister entstehenden Schäden und Aufwendungen z.B. Kosten durch zurückgereichte Lastschriften. Lafeo berechnet dem Nutzer die tatsächlichen Kosten, mindestens jedoch € 9,00 je Rückbelastung. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Nach fruchtloser Mahnung wird ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, auch wenn es sich nur um kleinere Beträge handelt. Die hierdurch entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung insbesondere auch der Anwalts- und Inkassogebühren, werden dem Mitglied auferlerlegt.
Eine wiederholte Missachtung der Mitwirkungspflichten stellt für lafeo zudem einen wichtigen Grund dar, der zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen kann. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleibt von diesen Regelungen unberührt.
Relevante Änderungen der Kontodaten sind lafeo unverzüglich mitzuteilen. Bei Kontowechsel ist eine sofortige neue Einzugsermächtigung zu erteilen.
5. Mitglieder dürfen gegen lafeo-Gebühren und/oder lafeo-Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6. Anbietern ist es verboten, die Gebührenstruktur von lafeo zu umgehen.
7. lafeo behält sich das Recht vor derzeit kostenlose Angebote in kostenpflichtige umzuwandeln. Außerdem kann lafeo die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der lafeo-Website bzw. per E-Mail mitgeteilt.
§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole
1. Die lafeo-Website ermöglicht es Mitgliedern, sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Die Bewertungen werden von lafeo nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
2. Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
3. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
• unzutreffende Bewertungen abzugeben. • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen. • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel auf dem lafeo-Marktplatz.
4. Das von lafeo vergebene Symbol „Geprüftes Mitglied „ dient ausschließlich dazu, den Handel auf der lafeo-Website zu erleichtern. Es darf nur für diese Zwecke verwendet werden.
5. Auf den Angebotsseiten, den Mich-Seiten und in den lafeo-Shops dürfen keine Bewertungssymbole, Garantiezeichen oder andere Symbole von Dritten verwendet werden, die den Eindruck der Zuverlässigkeit von Mitgliedern verstärken sollen und die von diesen Dritten zur Einordnung oder Bewertung bereitgestellt werden, es sei denn, lafeo autorisiert solche Symbole.
§ 7 Verbotene Artikel und Inhalte
1. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf lafeo anzubieten. Bei einigen Artikeln müssen bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für den Verkauf eingehalten werden. In Einzelfällen behält lafeo sich vor, strenger als die gesetzlichen Vorschriften zu sein. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
• Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster sowie sonstige Rechte z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte verletzen • Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen • Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art • In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt, ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden. Daher dürfen Tabakwaren bei lafeo nur als Festpreisartikel angeboten werden • radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien • menschliche Organe • Wertpapiere insbesondere Aktien, Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es ei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten • Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso • Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist • Drogen • Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist von lafeo für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden • Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist • Das Einstellen von Artikeln mit erotischen Inhalten ist nur in der Kategorie "FSK 18" erlaubt • Gewaltverherrlichende und nationalsozialistische Artikel:
Alle Artikel mit Abbildern Hitlers oder anderer Nazi-Größen und Hakenkreuzen Ausnahme: Briefmarken und Münzen, sowie auch Ehrenzeichen nationalsozialistischer Organisationen, auch wenn Sie keine nationalsozialistischen Symbole enthalten. Druckerzeugnisse, Filme und Musik mit nationalsozialistischem, rassenherabsetzendem, entwürdigendem oder gewaltverherrlichendem Inhalt, speziell das Buch "Mein Kampf".
Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
lafeo behält sich vor Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
2. Es ist verboten Werbung ohne Absprache mit lafeo auf die Seite zu stellen. Dieses gilt auch für Inhalte die nichts mit dem Verkauf auf lafeo zu tun haben.
3. Es ist verboten in die BusinessCard Werbung für Produkte zu machen die nicht auf lafeo eingestellt sind. Dieses wird als Eigenwerbung erkannt und wird Monatlich mit 45 Euro berechnet.
4. Es ist verboten, auf der lafeo-Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
Mitglieder, die bei lafeo angemeldet sind, dürfen auf der lafeo-Website auch Beiträge und Inhalte veröffentlichen, die sich nicht direkt auf das Kaufen oder Verkaufen von Produkten beziehen. Diese Beiträge dürfen auf der Forum, Mich-Seite, Blogs, den Diskussions- und Hilfeforen veröffentlicht werden.
Diese von lafeo-Mitgliedern veröffentlichten oder bearbeiteten Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Verfasser des jeweiligen Beitrages wieder und unterliegen auch deren Verantwortung. lafeo-Mitglieder sind verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Beiträgen auf der lafeo-Website die geltenden Gesetze, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von lafeo einzuhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Bei der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten auf lafeo ist insbesondere untersagt:
• persönliche Informationen über eine Person wie z.B. Name, Adresse, Telefonnummer, Beruf oder E-Mail-Adresse zu veröffentlichen. Ausgenommen sind Daten von geschäftsmäßig oder gewerblich tätigen Personen oder Unternehmen, die diese Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit auf der lafeo-Website selbst oder auf ihrer eigenen Website veröffentlicht haben z.B. im Impressum. lafeo behält sich vor, missbräuchliche Beiträge oder Inhalte zu löschen. • E-Mail- oder Schriftverkehr oder Geschäftsgeheimnisse zu veröffentlichen. • sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material und Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebsite zu verlinken. • gegen lafeo Nutzungsbedingungen zu verstoßen, dazu aufzufordern oder Methoden aufzuzeigen, mit denen die lafeo Nutzungsbedingungen umgangen werden können oder auf Beiträge dieser Art zu verlinken. • gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken. • unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen oder sich einer generell vulgären oder obszönen Ausdrucksweise zu bedienen und ein despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern. • Beiträge und Inhalte mit irreführendem Inhalt oder in einer Art und Weise zu veröffentlichen, die Leser in die Irre führen. • Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist, unpassend ist und/oder wo Leser diesen Beitrag nicht erwarten. • bei der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalte gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern. • Werbung für den Kauf oder Verkauf von Produkten oder den Erwerb von Dienstleistungen außerhalb des lafeo- Marktplatzes und Verlinkungen zu Websites auf denen Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden.
Die Entscheidung, ob Angebote mit diesem Grundsatz im Einklang stehen, liegt allein bei lafeo. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz kann eine oder mehrere Konsequenzen nach sich ziehen . Die Art der Ristriktionen obliegt allein lafeo.
§ 8 Allgemeine Grundsätze
1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der lafeo-Website sowie anderer Leistungen von lafeo die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der lafeo-Website einsehbare und von lafeo gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigen, auf einem von lafeo unabhängiges Speichermedium zu archivieren.
3. Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des lafeo-Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
§ 9 Angebotsformate und allgemeine Regeln
1. Lafeo stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um auf dem lafeo- Marktplatz wirksame Verträge abzuschließen oder Interessenten für von ihnen angebotene Artikel zu finden.
2. Kommt es auf der lafeo-Website zu einem Vertragsabschluss zwischen Mitgliedern, teilt lafeo den Vertragspartnern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
3. Anbieter müssen ihre Angebote in die passende Kategorie einstellen und ihre Angebote mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informiert werden.
4. Anbieter müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
5. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
6. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf lafeo angebotene Ware ist unzulässig.
7. Die Zulässigkeit von Links ist folgendermaßen geregelt: • Es ist grundsätzlich verboten, Links auf externe Websites und Informationsquellen in die lafeo-Artikelseiten einzufügen. Als Links gelten auch nicht aktivierte Web-Adressen URLs und Teile davon. • lafeo-Artikelseiten dienen allein dem Zweck, die zum Verkauf angebotenen Artikel und Leistungen zu beschreiben. • Alle Angaben zu den Angeboten, die für die Kaufentscheidung eines Interessenten und die Preisbildung erforderlich sind, insbesondere alle Vertragsbestandteile, sind ausschließlich auf den lafeo-Webseiten und nicht über externe Quellen zur Verfügung zu stellen. • Videos in Artikelbeschreibungen dürfen ausschließlich über das Verkaufsformular oder den lafeo-Lister eingebunden werden. Verlinkungen zu Videos sind nicht zulässig.
8. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
9. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis lafeo-Gebühren, PayPal-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
10. Es ist Mitgliedern untersagt, die Suchfunktion der lafeo-Website zu manipulieren, z.B. indem missbräuchliche Markennamen oder andere Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden.
11. Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der lafeo-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.
12. Wird ein Angebot vor Ablauf der Auktion oder bevor das Angebot per Sofort-Kaufen erworben wurde von lafeo gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
§ 10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option und Multiauktion
1. Stellt ein Anbieter, auf der lafeo-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist Angebotsdauer, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen Festpreis versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis Festpreis zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
5. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der lafeo-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail Abziehen von Bietern. Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
6. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
7. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind.
8. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw..
9. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse z.B. so genannten "Sniper"-Programmen ist verboten.
10. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das lafeo-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen Angebot an unterlegene Bieter.
§ 11 Sofort-Kaufen-Artikel Festpreisartikel und Preis vorschlagen
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses .
§ 12 lafeo-Flatrates
1. Vertragsabschluss für eine Flatrate
Das Mitglied gibt sein Einverständnis für die kostenpflichtige Nutzung der lafeo-Flatrate ab, indem er in seinem persönlichen Mitgliedsbereich auf der Seite "Verkaufen" - "Verkaufsflatrates" den Button "Flatrate freischalten" anklickt. Durch eine Freischaltung des Mitglieds für die Einrichtung einer Flatrate auf der lafeo-Website wird dieses Angebot angenommen und es kommt der Vertrag zwischen Mitglied und lafeo zustande.
Vertragslaufzeit
Bei Auswahl einer Flatrate für 12 Monate verlängert sich die Laufzeit automatisch wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt wurde.
Voraussetzungen für eine Flatrate Um eine lafeo-Flatrate zu eröffnen und zu betreiben müssen Sie als gewerblicher Verkäufer angemeldet sein .
§ 13 lafeo-Shops
Jedem Mitglied das sich als gewerblicher Verkäufer angemeldet hat erhält die Möglichkeit einen KOSTENLOSEN Shop nach seinen Wünschen einzurichten. Der Shop wird nur sichtbar dargestellt wenn ein Shopname eingetragen wurde. Der Shop kann jederzeit deaktiviert werden und hat keine laufzeiten.
Schlussbestimmungen
§ 14 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
lafeo ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
Der Nutzer stimmt zu in den lafeo-Newsletter-Verteiler aufgenommen zu werden. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, sich von den betreffenden Newsletter-Verteilern abzumelden. Dies geschieht über einen Austragungslink, welcher sich in jedem versandten Newsletter befindet bzw. in dem er sich schriftlich bei lafeo meldet und seinen Wunsch auf Austragung anzeigt.
lafeo ist insbesondere berechtigt, die Daten • unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der privaten Angeboten zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Angeboten erforderlich ist. • an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von privaten Angeboten geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist. • in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben. • an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von lafeo oder geltendes deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist lafeo berechtigt, Nutzerdaten den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln. • ggf. in zulässiger Weise zu Marketingzwecken anderen Unternehmen, die der Umbrella Network Ltd zuzuordnen sind, zu überlassen. Ist der Nutzer damit nicht einverstanden, so ist dies lafeo schriftlich per Brief, Email oder Fax mitzuteilen.
Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 2 Monate, bis zur endgültigen Löschung, gespeichert.
§ 15 Markenzeichen lafeo
Der Name "lafeo" ist rechtlich Geschützt und ist Eigentum der Umbrella Network Ltd. Jede Form der Verwendung des Namens oder des Layouts der Internetseite im Zusammenhang mit einem ähnlichen Geschäftsgegenstand ist untersagt und wird rechtlich verfolgt. Hierzu gehört auch das Kopieren von auf der Internetseite veröffentlichen Texten von lafeo, sowie der AGB oder der Datenschutzerklärung auch soweit das Layout betrifft, jedenfalls solange lafeo dies nicht ausdrücklich genehmigt hat. Die Kosten einer Abmahnung hat der Verletzer zu tragen.
§ 16 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der der jeweiligen Vertragspartei gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich lafeo diese anderer Unternehmen bedienen.
2. lafeo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag per E-Mail an service@lafeo.net zu kündigen.
§ 17 Freistellung
1. Das Mitglied stellt lafeo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber lafeo geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die lafeo-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der lafeo-Website einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von lafeo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, lafeo für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 18 Systemintegrität und Störung der lafeo-Website
1. Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der lafeo-Website verwenden, die das Funktionieren der lafeo-Website stören können.
2. Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der lafeo-Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Mitglieder dürfen keine von lafeo generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die lafeo-Website eingreifen.
4. Die auf der lafeo-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
§ 19 Haftungsbeschränkung
1. lafeo haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Käufern geleisteten Angaben und Erklärungen, die dentität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und das Verhalten der Nutzer.
lafeo ist nicht Partei der im Rahmen von privaten Angeboten abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt lafeo keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
Maßnahmen von lafeo gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der lafeo-Websites erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von lafeo. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber lafeo abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Angebotseinrichtung
1. Gegenüber Unternehmern haftet lafeo für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit lafeo, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet lafeo für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet lafeo nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von lafeo zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet lafeo jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von lafeo, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von lafeo.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch lafeo und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
6. Tagesangebote von Anbietern unterliegen nicht der Gewähr das der Artikel auch wirklich lieferbar ist. Eine Bestellung kommt erst dann zu stande wenn eine Auftragsbestätigung, eine Rechnung oder eine Versandbestätigung des Verkäufers versendet wurde.
§ 20 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit lafeo abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail service@lafeo.net erfolgen:
2. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
3. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle anderen Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
4. Für Mitglieder, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
5. Für Mitglieder, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Mitglieds. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ist Düsseldorf, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.
§ 21 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
1. lafeo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. lafeo wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung diese Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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